BauGB

Inhalte

Maßnahmen

§ 9 Abs. 1 Nr. 1-3

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung;
2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
2a. vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
3. für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden
Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

– Wahl von unempfindlichen bzw. verträglichen Nutzungen für durch Starkregen betroffene Teilbereiche, z. B. Grünflächen
– Verringerung der Versiegelung von Baugrundstücken über die Grundflächenzahl oder die Begrenzung der überbaubaren Grundstücksflächen
– Festsetzung von Mindestmaßen von Baugrundstücken zur Verringerung der baulichen Verdichtung
– Verringerung des Anteils versiegelter Flächen durch effiziente Erschließungssysteme und Minimierung von Straßenquerschnitten

§ 9 Abs. 1 Nr. 10

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden […] die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

– Freihaltung von Flächen zur (temporären) Retention oder zur Verdunstung von Niederschlagswasser
– Freihaltung von Notabflusswegen
– geeignete, das heißt unempfindliche, Nutzungen für die freizuhaltenden Flächen können festgesetzt werden

§ 9 Abs. 1 Nr. 14

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden […] die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

– Sicherung von Flächen für Regenrückhaltebecken und -flächen
– Sicherung von Flächen für Versickerungsanlagen

§ 9 Abs. 1 Nr. 15

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden […] die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe

– Festsetzung von Grünflächen können mit einer bestimmten Zweckbestimmung, bspw. einer (temporären) Regenwasserrückhaltung
– Festsetzung einer Notentwässerung auf Grünflächen
– Ansatzpunkte für eine wassersensible Stadtentwicklung in Form einer multifunktionalen Flächennutzung

§ 9 Abs. 1 Nr. 16

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
a) die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b) die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c) Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d) die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

– Festsetzung von wasserwirtschaftlichen Flächen für wasserrechtliche Gegenstände
– Festsetzung von Flächen zur Errichtung von Hochwasserschutzanlagen, in der Regel Deiche und Dämme
– Festsetzung von Flächen zur Regelung des Wasserabflusses, wie Gräben, Kanäle, Vorfluter, Hochwasserabflussgebiete usw.

§ 9 Abs. 1 Nr. 20

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden […] die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

– Festsetzungen zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur
– in Kombination mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 14–15 können dezentrale Systeme z. B. der Mulden- oder Grabenentwässerung festgesetzt und im Rahmen der Eingriffsregel als Teilausgleich angerechnet werden
– detaillierte textliche Festsetzungen zur Mächtigkeit des Bodenmaterials von Gärten sowie zur Wasserdurchlässigkeit von Zufahrten, Terrassen und Stellplätzen

§ 9 Abs. 1 Nr. 21

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden […] die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen

– Festsetzung von Notwasserwegen, damit die bei Starkregenereignissen auftretenden Abflussspitzen in weniger gefährdete Bereiche geleitet werden können
– Möglichkeit der Belastung der Notwasserwege mit Geh-, Fahr und Leitungsrechten zur Freihaltung der hierfür benötigten Flächen

§ 9 Abs. 1 Nr. 24

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden […] die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

– Die Festsetzung solcher Bereiche verfolgt vor allem das Ziel, durch Abstände einen erforderlichen Schutz zu erreichen.
– eventuell ein Ansatzpunkt für eine Festsetzung zum Schutz vor den schädlichen Einwirkungen von Überflutungen bei Starkregenereignissen.

§ 9 Abs. 1 Nr. 25

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden […] für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen
a) das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b) Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

– Festsetzungen können sich auf den gesamten Geltungsbereich oder auf Teilbereiche beziehen
– Festsetzung von Fassaden und/ oder Dachbegrünung
– Ordnungsrechtliche Belange sowie Kosten der Bepflanzung fließen in die Abwägung ein
– Festsetzzungen und Bindungen für Bepflanzungen können helfen, Schadenspotenziale zu verringern und halten Notabflusswege von Hindernissen frei.

§ 9 Abs. 3 Satz 1

Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden.

Da Abflüsse durch kleinste Höhenunterschiede in die eine oder andere Richtung gelenkt werden können, kann es für einen geordneten Notabfluss von Regenwasser sinnvoll sein, genaue Vorgaben zur Geländeoberfläche zu machen. Zudem kann die Höhenlage der Erschließungsstraßen und des Geländes so festgesetzt werden, dass sie über dem zu erwartenden Wasserspiegel bei Starkregen liegt. Ferner besteht im Sinne der Überflutungsvorsorge die Möglichkeit, die Erdgeschossfußbodenhöhe verbindlich über dem geplanten Straßenniveau festzusetzen.

§ 9 Abs. 3 Satz 2

Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

Mit dieser Festsetzung lassen sich geschossweise oder im Verhältnis zur Geländeoberfläche Gebäudenutzungen festsetzen bzw. ausschließen. Somit können bei einem erhöhten Überschwemmungsrisiko bspw. Aufenthaltsräume in Kellerräumen ausgeschlossen werden.

§ 9 Abs. 5 Nr. 1

Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:
1. Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind

Diese Kennzeichnungen haben keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern erfüllen eine reine Warnfunktion. Sie sollen Behörden sowie Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Rahmen von nachfolgenden Genehmigungsverfahren auf mögliche Gefahren,  z. B. infolge von Starkregenereignissen, hinweisen. Auf diese Weise kann eine angepasste bauliche Nutzung befördert werden.